Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dieser Auftrag gilt als bestätigt, wenn vom Auftragnehmer innerhalb einer Frist von 24 Stunden keine gegenteilige Nachricht erfolgt.
Lieferung franko. Ausnahme: bei Auftragswert unter EUR 150,- wird ein Frachtkostenzuschlag von EUR 3,50,- verrechnet. Ab Größe 48 wird ein Größenzuschlag von EUR 2,- berechnet. Erfüllungsort Hohenems, Gerichtsstand A-6850 Dornbirn. Auftragsstorni und Warenrücksendungen werden nur nach vorherigem schriftlichen Einvernehmen angenommen. Beanstandungen von Lieferungen können nur innerhalb von 10 Tagen nach erfolgter Lieferung berücksichtigt werden. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma. Im Falle der Säumnis ist der Käufer verpflichtet nebst den Verzugszinsen die tarifmäßigen Interventionsgebühren des Kreditschutzverbandes von 1870 zu vergüten. Es gelten die Einheitsbedingungen der österreichischen Bekleidungsindustrie. Für Deutschland gelten die deutschen Textileinzelhandelskonditionen. Besondere Bedingungen:

Einheitsbedingungen
der
österreichischen Bekleidungsindustrie
in der jeweils gültigen Fassung

Für den vorliegenden Auftrag gelten die oben angeführten Bedingungen bzw. für Deutschland die deutsche Textilhandelskonditionen, die wir auszugsweise zitieren bzw. nachstehend ergänzen.

§1. Erfüllungsort ist Hohenems, Gerichtsstand für alle Leistungen und Verpflichtungen (auch für Wechsel- und Scheckklagen) aus dem Liefervertrag ist Dornbirn.

§2. Der bestätigte Liefertermin versteht sich ab Fabrik. Teillieferungen sind zulässig. Nachlieferungsfrist von 18 Tagen. Storni und Rücksendungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung und können nach Absendung der Ware keinesfalls anerkannt werden.

§3. Höhere Gewalt Krieg, Streik oder Maßnahmen von Behörden, gleichgültig aus welchem Grund, sowie Betriebsstörungen – auch bei den Vorlieferanten – entbinden uns von der Verpflichtung, innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern. Sofern sich aus einer eventuellen Änderung der zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Bestimmungen Nachteile für uns ergeben, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Muss bei Anfall von fehlerhaften Mengen die bestellte Ware nacherzeugt werden, so sind Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

§4. Nicht genügender Auftragseingang von Bestellungen auf ein Dessin oder eine Farbe entbindet uns von der Lieferverpflichtung für dieses Dessin oder diese Farbe. Wir sind in diesem Fall verpflichtet, von der etwaigen Nichtlieferung Mitteilung zu machen.

§5. Beanstandungen, Schadenersatz, Beanstandungen offener Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach Empfangen der Ware, Beanstandungen versteckter Mängel innerhalb von 10 Tagen nach ihrem ersten Auftreten vorzunehmen. Ersatzansprüche des Käufers beschränken sich auf die Nachlieferung einer mangelhaften oder auf die Rückgabe der gelieferten Ware. Sonstige Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Eine Rücksendung der Ware darf nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung vorgenommen werden.

§6. Zahlungen. Bei Nichterfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Käufer sind wir bezüglich aller noch laufenden Kontrakte berechtigt, entweder die Lieferung einzustellen oder Vorauszahlung bzw. Sicherheiten zu verlangen. Vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von zumindest 3 1/2 % p.a. über dem jeweiligen Nationalbank-Diskontsatz zu berechnen.

Wechsel werden ausschließlich zahlungshalber entgegengenommen, wobei als ausdrücklich vereinbart gilt, dass dadurch keine Novation der ursprünglichen Verbindlichkeit eintritt, somit insbesondere der Eigentumsvorbehalt aufrecht bleibt.

§7. Abnahmeverpflichtung. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.

§8. Eigentumsvorbehalt. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller weiteren Forderungen aus Warenlieferungen vor. Verpfändung oder Sicherungsübereignung zugunsten Dritter sind ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen.

Durch diese Bedingungen werden alle in dem Auftrag genannten Bedingungen, welche den Einheitsbedingungen und der obigen Ergänzung zuwiderlaufen, ausgeschlossen. Stillschweigen bedeutet die Anerkennung des Inhaltes der Auftragsbestätigung.


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.